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Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf die Einführung einer Einfuhrsteuer von 3 € auf billige Pakete von außerhalb der EU geeinigt. Diese zusätzliche Steuer kommt zu der bereits von der belgischen Bundesregierung angekündigten Paketsteuer von 2 € hinzu. Die Regierung prüft derzeit die Auswirkungen der europäischen Entscheidung auf die belgische Paketsteuer.

Ab dem nächsten Sommer fliegt TUI fly vom Regionalflughafen Antwerpen/Deurne nur noch vier Ziele in Spanien an. Kreta, Ibiza und Antalya fallen weg, da die Airline beschlossen hat, eines ihrer beiden Flugzeuge nach zum Brussels Airport zu verlegen. „Wir haben festgestellt, dass wir die Flüge von dort aus leichter auslasten können“, so Piet Demeyere von TUI fly in Belgien.

Das belgische Komitee für Bioethik möchte Sterbehilfe für Menschen mit fortgeschrittener Demenz oder anderen neurodegenerativen Erkrankungen ermöglichen. Das Komitee veröffentlichte am Freitag eine umfassende Stellungnahme zu diesem Thema. Derzeit können Menschen mit fortgeschrittener Demenz in Belgien nicht legal Sterbehilfe beantragen.

Erstmals sind in Flandern mehr als eine Million Appartements registriert. Das belegen die Zahlen des belgischen Statistikamtes Statbel und entspricht fast einer Verdopplung innerhalb von 20 Jahren. Die Politik hinkt jedoch noch hinterher. „Das Bild des freistehenden Bauernhauses ist wirklich überholt“, sagt Kristophe Thijs vom Immobilienverband CIB.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hat im Rahmen von großangelegten Ermittlungen zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornografischen Materials mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt wurden 52 Akten angelegt, bei denen sich in 28 Fällen ein tatsächlicher Tatverdacht ergab, teilt die Staatsanwaltschaft mit. „Gegen vier Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. Mehrere Personen wurden angeklagt und unter Auflagen wieder freigelassen.“

Ab dem 14. Dezember verkehrt wochentags ein zusätzlicher Zug zwischen Dendermonde und Brüssel. Dieser fährt morgens in Dendermonde und abends in Brüssel-Süd ab. Zusätzlich werden die S-Bahnen im Nahverkehr im Raum Gent und Brüssel sowohl wochentags als auch am Wochenende verstärkt. Diese und andere Neuerungen sind hier aufgelistet - auch Neuerungen im internationalen Fernverkehr via Belgien.

Prinzessin Astrid (Video) gibt aus gesundheitlichen Gründen die Leitung der belgischen Wirtschaftsmissionen ab. Der Palast versichert jedoch, dass die 63-jährige Schwester von König Philippe nicht an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet.

Die russische Zentralbank hat vor einem Moskauer Gericht Klage gegen Euroclear (Foto oben) eingereicht. In einer offiziellen Erklärung wirft die russische Zentralbank dem belgischen Wertpapierhaus, bei dem russische Vermögenswerte in Höhe von rund 185 Mia. € blockiert sind, „schädigende Handlungen vor, die die freie Verfügung der Bank über ihre eigenen Gelder und Wertpapiere behindern“. Am Freitagabend stimmte Belgien dem EU-Notgesetz zur Festsetzung der russischen Mittel zu, warnte aber erneut vor der Nutzung dieser Gelder für direkte Kredite an die Ukraine.

Das Kabinett der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, das generelle Verbot von Nachtarbeit aufzuheben. Dies gilt für Arbeiten zwischen 20 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen. Die Minister und Premier Bart De Wever (N-VA) arbeiteten übrigens die ganze Nacht in dessen Amtssitz (Foto) an einigen Beschlüssen, die auch die Mehrwertsteuer und einige Verbrauchersteuern betreffen.

Am Mittwochabend haben die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments den Gesetzentwurf zur Nutzung von „Data-Mining“ zur Bekämpfung von Steuerbetrug verabschiedet. Mit diesem neuen Gesetz werden Datenbanken mithilfe digitaler Techniken nach ungewöhnlichen Mustern durchsucht, um Betrug aufzudecken. Daneben wurden einige weitere Maßnahmen von den Abgeordneten beschlossen.