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Laut neuen Regierungsberechnungen, über die die flämische Tageszeitung De Morgen diese Woche berichtete, investiert Belgien derzeit umgerechnet 3,44 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und damit verbundene Sicherheitsmaßnahmen. Erstmals beinhalten die Zahlen auch Ausgaben für Resilienz-Maßnahmen wie Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und strategische Infrastruktur.

Wie üblich treten am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, in Belgien zahlreiche Änderungen in Kraft. In diesem Jahr reichen die Änderungen von der Gefängnispolitik bis hin zu den Eintrittspreisen in Museen. Auch ein wichtiges internationales Handelsabkommen tritt dann in Kraft.

Der Vorsitzende der flämischen sozialistischen Partei Vooruit, Conner Rousseau (Foto rechts), will Missstände in der Sozialversicherung angehen und gleichzeitig die Superreichen zu höheren Beiträgen zum Staatshaushalt verpflichten, sprich zur Reichensteuer. Dies erklärte er im Vorfeld des 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Der Vorsitzende der französischsprachigen liberalen Partei MR, George Louis Bouchez (Foto links), sagte, eine Reichensteuer werde nicht eingeführt, und die Regierung müsse Mittel innerhalb der Sozialversicherung freimachen. „Wir brauchen beides“, so Rousseau.

Die Situation in belgischen Gefängnissen ist alarmierend: Seit Jahren kämpfen er hiesige Strafvollzug mit struktureller Überbelegung, Personalmangel und fehlenden Betreuungsplätzen für Gefangene. Dies geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Aufsichtskommission der größten flämischen und Brüsseler Gefängnisse hervor.

Betrüger hoben über 17.000 € von ihrem Konto ab. Die fünf Angeklagten stehen jetzt vor Gericht und müssen sich für ihre Taten verantworten. Ihnen drohen - allerdings eher milde - Haftstrafen. Am 23. Dezember 2021 erhielt Prinzessin Claire eine SMS, angeblich von „Card Stop“, in der stand, dass ihre Bankkarte gesperrt werden müsse. Da sie ihre Karte wenige Tage zuvor verloren hatte, erschien ihr die Nachricht glaubwürdig.

Ab der Saison 2027/2028 werden die Fußballspiele der Champions League, der Europa League und der Conference League in Belgien über CANAL+ übertragen. Der französische Streamingdienst hat sich die exklusiven Übertragungsrechte für die europäischen Wettbewerbe bis einschließlich 2030/2031 gesichert. Die kommende Saison wird damit die letzte sein, in der die drei europäischen Wettbewerbe im Free-TV zu sehen sind. Ob die Spiele der belgischen Vereine im Europapokal danach weiterhin auf den gewohnten Sendern übertragen werden, ist noch unklar.

Beim amerikanischen Sportartikelhersteller Nike in Belgien sind weitere 325 Arbeitsplätze gefährdet. Diese kommen zu den bereits angekündigten 411 abzubauenden Stellen hinzu. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der gefährdeten Arbeitsplätze bei Nike auf 736. Das Management hat jedoch im Hinblick auf diese jüngste Entlassungswelle Vorschläge unterbreitet, die diese Arbeitsplätze möglicherweise noch retten können.

Die belgische Bundesregierung hat Verhandlungen mit dem Kraftwerksbetreiber Engie über die Übernahme der beiden belgischen Atomkraftwerke aufgenommen. Dies gaben der französische Energiekonzern Engie und die Regierung in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Bis zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung werden alle Stilllegungsarbeiten an den Kraftwerken eingestellt. Die Verhandlungen über die mögliche Verstaatlichung der Kernreaktoren dauern bis Oktober 2026.

Die belgische Lebensmittelindustrie warnt davor, dass die Lebensmittelproduktion schrittweise ins Ausland verlagert werden könnte, wenn nicht dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergriffen werden. In ihrem diese Woche vorgestellten Jahresbericht nannte Fevia, der Branchenverband dieses Sektors, stagnierende Inlandsverkäufe, steigende grenzüberschreitende Käufe, zunehmenden Wettbewerb durch ausländische Produkte und geopolitische Spannungen als zentrale Bedrohungen für die Branche.

Die Mutter und der Stiefvater des kleinen Raul sind von einem Schwurgericht in Gent zu einer Höchststrafe von jeweils 30 Jahren Haft verurteilt. Zuvor waren die beiden Angeklagten der Folter für schuldig befunden worden. Der neunjährige Junge starb vor drei Jahren, nachdem er wochenlang von den beiden misshandelt worden war.